Nutzungsbedingungen für WiX

Allgemeine Geschäftsbedingungen - TWIPLA auf dem Wix.com App Market („Servicebedingungen”)

  1. Vertragsparteien und Struktur dieser Servicebedingungen
     
    1. Parteien

      Der Geschäftskunde („Kunde”) schließt einen Servicevertrag („Vertrag”) mit der  Visitor Analytics GmbH, Seestraße 76, 82235 Berg eingetragen unter der Handelsregisternummer HRB 214117 Amtsgericht München („TWIPLA”); TWIPLA und Kunde zusammen die „Parteien” und jede eine „Partei”) über die Nutzung der Plattform.
       
    2. Kunde als Unternehmen

      TWIPLA schließt nur Verträge mit Kunden ab, die Unternehmen sind, d.h. natürliche oder juristische Personen, die im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln. Mit Abschluss des Vertrages bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Zusammenhang mit seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit abschließt.
       
    3. Geltende Vereinbarungen

      Die Nutzung der TWIPLA Services von Wix App Market, https://www.wix.com/app-market/visitor-analytics unterliegt den zwischen dem Kunden und dem Wix App Market  vereinbarten Nutzungsbedingungen (aktuelle Version abrufbar unter: https://de.wix.com/about/terms-of-use) („Nutzungsbedingungen”), z.B. hinsichtlich der Installation und Bezahlung. Darüber hinaus gelten diese Servicebedingunen sowie der Auftragsverarbeitungsvertrag (https://www.twipla.com/de/support/rechtliches-datenschutz-zertifikate/standardintegration/auftragsdatenverarbeitungsvertrag) in Bezug auf die von TWIPLA angebotenen Services.
       
  2. Definitionen

    App-Marktseite” bezieht sich auf die Seite von Visitor Analytics auf dem WiX App Market unter https://www.wix.com/app-market/visitor-analytics/overview.

    AVV” ist der Auftragsverarbeitungsvertrag zu diesen Servicebedingungen unter der Webseite https://www.twipla.com/de/support/rechtliches-datenschutz-zertifikate/standardintegration/auftragsdatenverarbeitungsvertrag.

    Besucher” sind die Besucher, die die Kundenwebseite nutzen.

    Kunde(n)” sind der/die Geschäftskunde(n) von TWIPLA, wie in Abschnitt 1.1. definiert.

    Kundenwebseite” ist die Webseite des Kunden, auf der die Services (falls bestellt) genutzt werden.

    Kostenlose Basisedition” bezieht sich auf die kostenlose Edition der Services (falls verfügbar).

    Personenbezogene Daten” sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wie in der EU Datenschutzgrundverordnung (EU) 2016/679 („DSGVO”) definiert.

    Personenbezogene Nutzungsdaten” sind Personenbezogene Daten, die von den Services von Besuchern, Kunden, Mitarbeitern/autorisierten Personen von Kunden, oder Mitarbeitern/autorisierten Personen von TWIPLA, bei der Eingabe oder automatisch im Auftrag des Kunden gesammelt werden.

    Plattform” bezieht sich auf die webbasierte Schnittstelle mit Diagrammen, Grafiken und Karten, die für die meisten Funktionen der Dienste verfügbar sind.

    Premium Edition” bezieht sich auf die unter Abschnitt 7 „Gebühren” dieser Servicebedingungen beschriebenen Preispläne. „Service(s)” bezieht sich auf die in Abschnitt 4 „Services” dieser Servicebedingungen beschriebenen und vom Kunden bestellten TWIPLA-Services.

    Statistikdaten” sind die Personenbezogenen Nutzungsdaten und anonymen Webseitennutzungsdaten, die durch spezifische Funktionen der Services im Auftrag des Kunden gesammelt und dem Kunden über die Plattform zur Verfügung gestellt werden. „Subunternehmer” ist jeder Subunternehmer, der von TWIPLA oder von einem anderen Subunternehmer von TWIPLA, mit der Unterstützung bei der Erbringung der Services für den Kunden beauftragt wird.

    Vertrag” hat die Bedeutung wie unter Abschnitt 1.1. dieser Servicebedingungen definiert.
     
  3. Abschluss des Vertrages

    Der Vertrag über die Installation der Dienste wird gemäß den Nutzungsbedingungen abgeschlossen. Der Kunde sendet ein verbindliches Angebot (Online-Bestellformular”) zum Abschluss eines Vertrages mit TWIPLA. Nach Erhalt der Registrierungsdaten des Kunden wird TWIPLA die E-Mail-Adresse des Kunden überprüfen. Wenn die Validierung erfolgreich war, sendet TWIPLA dem Kunden eine E-Mail, die auch diese Servicebedingungen enthält. Diese E-Mail stellt die Annahme des Angebots des Kunden und den Abschluss des Vertrages dar.
     
  4. Services
     
    1. Servicebeschreibung

      Die während der Laufzeit dieses Vertrages erbrachten Leistungen sind unter  https://de.wix.com/app-market/visitor-analytics aufgeführt und beschrieben (Leistungen”). Sie beziehen sich auf den Service der Drittanbieter-App TWIPLA aus dem Wix App Market, einer webbasierten Analyselösung, die auf einem Software-as-a-Service-Modell (SaaS) basiert und für alle Wix-Webseiten angeboten wird. Die konkret verfügbaren Services und deren Umfang hängen von dem vom Kunden gewählten Abonnement ab. In einigen Fällen können nicht alle beschriebenen Services und/oder alle Funktionen der Services ab Beginn der anfänglichen Laufzeit zur Verfügung stehen. TWIPLA ist darum bemüht, die Services ständig weiterzuentwickeln und zu verbessern. Dies beinhaltet auch die Aktualisierung und Änderung der angebotenen Services. Alle Änderungen an den von TWIPLA während der Laufzeit zur Verfügung gestellten Services unterliegen Abschnitt 10 Änderungen der Servicebedingungen und des Vertrags.
       
    2. Nutzung der Services

      Die Dienste können nach Registrierung auf der App-Marktseite in die Kunden-Webseite integriert werden und können auf Computern, Laptops und mobilen Geräten genutzt werden.
       
    3. Verschiedene Editionen

      Kunden können eine kostenlose Basisedition (Kostenlose Basisedition”) der Services oder eine kostenpflichtige Premium Edition der Services wählen. Die Kostenlose Basisedition umfasst nicht alle Funktionalitäten der Plattform und die zur Verfügung stehenden Funktionalitäten sind hinsichtlich ihres Umfangs begrenzt. Eine genaue Beschreibung des Leistungsumfangs finden Sie unter https://www.wix.com/app-market/visitor-analytics („Preise & Abonnements”)
       
  5. Nutzungsrechte des Kunden
     
    1. Recht zur Nutzung der Services

      Gemäß der im Vertrag enthaltenen Bedingungen und Einschränkungen gewährt TWIPLA hiermit  ein weltweites, nicht-exklusives, beschränktes, nicht-übertragbares und nicht-unterlizenzierbares Recht, während der Laufzeit des Vertrages auf die Services online zuzugreifen und diese intern für die Zwecke des Vertrages zu nutzen, vor allem um Personenbezogene Nutzungsdaten von der Kundenwebseite unter Verwendung des Tracking-Codes und/oder anderer Technologien zu verarbeiten, um z. B. die Interaktionen der Besucher zu messen und aufzuzeichnen (falls bestellt bzw. Teil des Abonnements). Der Kunde darf die Services oder Teile davon weder kopieren noch anderweitig reproduzieren, es sei denn, dies ist für die Online-Nutzung der Services technisch erforderlich.
       
    2. Recht zur Nutzung von Kundeninhalten

      Der Kunde gewährt hiermit TWIPLA und seinen Subunternehmern ein weltweites, nicht-exklusives, nicht-übertragbares Recht, während der Vertragslaufzeit und maximal drei (3) Monate nach Beendigung des Vertrags, die Inhalte und Daten des Kunden, die in Zusammenhang mit den Services verarbeitet werden, für  Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages zu nutzen, einschließlich, um diese in ein anderes Format und eine andere Nutzungsart speziell für mobile Endgeräte zu konvertieren.
       
    3. Vorbehalt von Rechten

      Gemäß den im Vertrag gewährten Rechte behält sich TWIPLA alle Rechte, Titel und Anteile an den Services vor und der Kunde erkennt an, dass er keine zusätzlichen Rechte an den Services besitzt oder erwirbt, die nicht ausdrücklich im Vertrag gewährt werden.. Der Kunde erkennt ferner an, dass TWIPLA sich das Recht vorbehält, das Vorstehende für jeden Zweck nach alleinigem Ermessen von TWIPLA zu nutzen.
       
  6. Vertragslaufzeit
     
    1. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Abschluss des Vertrags und läuft:
      1. auf unbestimmte Zeit für die Kostenfreie Basisedition
      2. bis zum Ablauf des Abonnements nach Vertragsabschluss bei der Premium-Edition;
      3. bis eine Partei kündigt;
      4. für die Dauer des Demo-Zeitraums; oder
      5. bis zur Deinstallation der Dienste durch den Kunden (was als Beendigung des Vertrags angesehen wird).
         
    2. Verlängerungszeitraum

      Nach der Anfangslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um einen (1) weiteren Monat im Falle des Abonnements einer monatlichen Premium Edition um weitere zwölf (12) Monate bei Abonnement einer jährlichen Premium Edition, sofern der Vertrag nicht von Wix oder dem Kunden gemäß den Nutzungsbedingungen gekündigt wird. Die Kündigung ist für den Kunden jederzeit möglich.
       
    3. Herabstufung der Services bei Zahlungsverzug

      Der Vertrag wird automatisch und ohne Vorwarnung von der Premium Edition auf die Kostenlose Basisedition herabgestuft, wenn der Kunde mit der Zahlung der Abonnementgebühren unter der Premium-Edition in Verzug ist.
       
    4. Export von Daten am Ende der Vertragslaufzeit

      Mit Ende der Vertragslaufzeit löscht TWIPLA entweder alle Daten und Informationen (einschließlich aller Anwendungen und/oder Personenbezogenen Nutzungsdaten), die vom Kunden auf dem Serversystem von TWIPLA gespeichert wurden, soweit keine längeren gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für TWIPLA gelten. Der Kunde kann alle Informationen und Daten, die er im Rahmen des Vertrags von TWIPLA erhalten hat, vor Ablauf der Vertragslaufzeit des Vertrages und zur Beendigung des Vertrages selbständig aus den Services exportieren. Bitte beachten Sie, dass Wix Ihre Daten möglicherweise speichert, siehe Nutzungsbedingungen und Wix-Datenschutzrichtlinie (https://www.wix.com/about/privacy).
       
    5. Der Vertrag kann vom Kunden über das Wix-Benutzerkonto des Kunden gekündigt werden.
       
  7. Gebühren
     
    1. Gebühren

      Die Gebühren für die Premium-Editionen sind im Wix App Market unter https://www.wix.com/app-market/visitor-analytics aufgeführt.
       
    2. Zahlungsbedingungen, Stornierungen und Rückerstattungen

      TWIPLA ist ein Drittanbieter-App-Entwickler auf dem Wix App Market und die Bedingungen für Zahlungsbedingungen, Kündigung, Rückerstattung usw. unterliegen ausschließlich Nutzungsbedingungen.
       
  8. Pflichten des Kunden
     
    1. Nutzung der Services im Einklang mit anwendbarem Recht

      Je nach Einstellung der Services, können diese den Kunden dabei unterstützen, anwendbares Recht (z.B. Datenschutzrecht) einzuhalten. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die Nutzung der Services durch den Kunden und/oder die Einstellung der Services anwendbare Gesetze oder die Rechte Dritter einhalten bzw. nicht verletzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf geistiges Eigentum oder Eigentumsrechte Dritter weltweit. Der Kunde darf die Services oder das Serversystem von TWIPLA nicht stören oder unterbrechen. Dies schließt ein, ist aber nicht darauf beschränkt, dass die Kundenwebseite und Personenbezogene Nutzungsdaten: 
       
      • keine Gesetze in Bezug auf Datenschutz und Datensicherheit verletzen
      • in keiner Weise mit Diebstahl, Betrug, Drogenhandel, Geldwäsche und/oder Terrorismus in Verbindung stehen;
      • nicht bekannt, beabsichtigt oder mutmaßlich verdächtig sind, mit Viren infiziert zu sein; und
      • nicht verwendet werden, um unaufgefordert E-Mails oder andere Nachrichten zu versenden.
         
    2. Aussetzung der Services bei Nichteinhaltung

      Ungeachtet des Vorstehenden kann TWIPLA die Services, einschließlich des Zugangs des Kunden zu den Services, mit oder ohne vorherige Benachrichtigung an den Kunden aussetzen, wenn TWIPLA berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die Kundenwebseite und/oder die personenbezogenen Nutzungsdaten des Kunden nicht den Anforderungen des Abschnitts 8.1 entsprechen.
       
    3. Vertraulichkeit der Zugangsdaten

      Der Kunde ist verpflichtet, alle Zugangsdaten und Protokolle zu seinem persönlichen Kundenkonto vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Kunde wird TWIPLA unverzüglich benachrichtigen und alle Passwörter ändern, wenn der Kunde den begründeten Verdacht hat, dass unbefugte Dritte Informationen über die Zugangsdaten oder Passwörter des Kunden erhalten haben.
       
    4. Aktualisierung der Kundendaten

      Der Kunde ist verpflichtet, TWIPLA unverzüglich jede Änderung seines Namens oder seines Firmennamens, seiner Wohn- oder Geschäftsadresse, seiner Rechnungsadresse sowie seiner Rechtsform mitzuteilen. Die Mitteilung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.
       
    5. Nutzungsberechtigung

      Der Kunde darf für den Zugriff auf die Services nur administrative Benutzer einsetzen, denen der Kunde selbst eine interne eindeutige Benutzerkennung zugewiesen hat.
       
    6. Nutzungsvoraussetzungen

      Um die Services nutzen und darauf zugreifen zu können, muss der Kunde über einen Internetzugang sowie über einen gängigen Internet-Browser auf dem neuesten Stand der Technik verfügen und die auf der Webseite angegebenen zusätzlichen technischen Voraussetzungen erfüllen. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die Kosten zu tragen und das Funktionieren seines Internetzugangs sowie des Computers und der Software, die für den Zugang zu den Services verwendet werden, sicherzustellen.
       
  9. Geheimhaltung
     
    1. Vertrauliche Informationen

      Den Parteien ist bekannt, dass sie während der Vertragslaufzeit Zugang zu bestimmten vertraulichen Informationen der anderen Partei oder vertraulichen Informationen von Dritten, zu deren vertraulicher Behandlung die offen legende Partei verpflichtet ist, haben. „Vertrauliche Informationen” sind alle schriftlichen, elektronischen oder mündlichen Informationen, die (i) eine Partei der anderen bekannt gegeben hat, (ii) weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile allgemein bekannt oder öffentlich zugänglich sind, (iii) sich auf die Tätigkeit einer Partei oder eines Dritten beziehen, (iv) die angemessenen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen der offen legenden Partei unterliegen   und (v) entweder als vertraulich bezeichnet wurden oder aufgrund der Art der Umstände, unter denen die Bekanntgabe erfolgt, angemessenerweise als vertraulich behandelt werden sollten.

      Jede Partei verpflichtet sich, (i) die von der anderen Partei offen gelegten Vertraulichen Informationen nur soweit in diesem Vertrag eingeräumt zu nutzen, (ii) die von der anderen Partei erlangten Vertraulichen Informationen strikt vertraulich zu behandeln und unter Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen  vor Kenntnisnahme und Nutzung durch Dritte zu schützen, und (iii) den Zugang zu den von der anderen Partei offen gelegten Vertraulichen Informationen auf diejenigen ihrer Mitarbeiter, Vertreter, Subunternehmer  und/oder etwaigen Berater zu beschränken, die von diesen Informationen Kenntnis haben müssen. Die vertraglichen Geheimhaltungsverpflichtungen gelten für zwei (2) Jahre nach Beendigung des Vertrages fort. 
       
    2. Vertraulichkeitspflichten

      Jede Partei verpflichtet sich, (i) die von der anderen Partei offen gelegten Vertraulichen Informationen nur soweit in diesem Vertrag eingeräumt zu nutzen, (ii) die von der anderen Partei erlangten Vertraulichen Informationen strikt vertraulich zu behandeln und unter Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen  vor Kenntnisnahme und Nutzung durch Dritte zu schützen, (iii) den Zugang zu den von der anderen Partei offen gelegten Vertraulichen Informationen auf diejenigen ihrer Mitarbeiter, Vertreter, Subunternehmer  und/oder etwaigen Berater zu beschränken, die von diesen Informationen Kenntnis haben müssen und die schriftlich zur vertraulichen Behandlung dieser Informationen nach Maßgabe dieses Vertrages verpflichtet worden sind, und (iv) alle von der anderen Partei offen gelegten Vertraulichen Informationen, die bei Kündigung oder Auslaufen dieses Vertrages in ihrem Besitz sind, herauszugeben oder zu vernichten. Die vertraglichen Geheimhaltungsverpflichtungen gelten für zwei (2) Jahre nach Beendigung des Vertrages fort.
       
    3. Ausnahmen

      Unbeschadet des Vorstehenden finden die Bestimmungen der Ziffern 9.1 und 9.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Anwendung auf Vertrauliche Informationen, die (i) zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung frei zugänglich bzw. allgemein bekannt sind, (ii) ohne Verschulden des Empfängers frei zugänglich bzw. allgemein bekannt werden, (iii) dem Empfänger rechtmäßig von Personen übermittelt wurden, die in dieser Hinsicht nicht an Geheimhaltungsverpflichtungen gebunden waren, (iv) sich zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits im Besitz des Empfängers befinden, ohne dass daran Geheimhaltungsverpflichtungen geknüpft sind, (v) vom Empfänger eigenständig entwickelt wurden, oder (vi) von der offen legenden Partei ohne Einschränkung zur Freigabe oder Weitergabe zugelassen sind.

      Unbeschadet des Vorstehenden darf jede Partei Vertrauliche Informationen in dem erforderlichen Umfang weitergeben, (i) um eine gerichtliche oder behördliche Anordnung zu befolgen oder anderweitig die Anforderungen zwingender gesetzlicher Vorschriften zu erfüllen, wobei die Partei, welche die Vertraulichen Informationen gemäß der Verfügung offen legt, die andere Partei zuvor schriftlich zu informieren sowie angemessene Anstrengungen zu unternehmen hat, um eine Schutzanordnung zu erwirken, oder (ii) um die Rechte einer Partei nach diesem Vertrag durch ein Gericht feststellen zu lassen; dies schließt hierfür erforderliche Anträge ein.
       
  10. Änderungen der Servicebedingungen und des Vertrags
     
    1. Änderungen und Widerspruchsmöglichkeit

      TWIPLA kann die Servicebedingungen jederzeit ändern, um Änderungen der Benutzerpräferenzen, der Internetwirtschaft, der geltenden Gesetze und Branchenpraktiken oder ähnlichen Gründen Rechnung zu tragen, ohne dass sich die Änderungen erheblich nachteilig für den Kunden auswirken (
      Änderungen”). Der Kunde wird über Änderungen per E-Mail informiert. Sofern der Kunde der Änderung nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der Information über die Änderung widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen nach Ablauf dieser Zwei-Wochen-Frist als angenommen. Wenn der Kunde die Änderung innerhalb der zweiwöchigen Frist schriftlich ablehnt, kann der Vertrag gekündigt werden und der Kunde sollte die aktiven Premium-Editionen kündigen und die Nutzung der Services einstellen.
       
    2. Der Kunde hat das Recht, jederzeit von der Kostenlosen Basisedition zur Premium Edition oder von der Premium Edition zur Kostenlosen Basisedition zu wechseln, indem er die im Abonnementbereich seines Wix-Kontos bereitgestellten Upgrade-/Downgrade-Optionen nutzt und die Annahme der jeweils geltenden Vertragsbedingungen erklärt (Wechsel”). Der Wechsel von der Kostenlosen Basisedition zur Premium Edition und von der Premium Edition zur Kostenlosen Basisedition erfolgt gemäß den Nutzungsbedingungen.
       
  11. Datenschutz und Datensicherheit
     
    1. Auftragsverarbeitung

      Es gilt die Datenschutzerklärung von TWIPLA (https://www.twipla.com/de/support/rechtliches-datenschutz-zertifikate/twipla-webseite/datenschutzerklaerung) und der Auftragsverarbeitungsvertrag (https://www.twipla.com/de/support/rechtliches-datenschutz-zertifikate/standardintegration/auftragsdatenverarbeitungsvertrag).
       
    2. Einhaltung von Datenschutzgesetzen

      Im Hinblick auf den Schutz Personenbezogener Daten verpflichten sich die Parteien, bei der Durchführung des Vertrages die jeweils auf sie anwendbaren Datenschutzgesetze einzuhalten. TWIPLA verarbeitet Personenbezogene Daten nur im Auftrag des Kunden gemäß den schriftlichen Weisungen, die der Kunde erteilt hat. TWIPLA ist Auftragsverarbeiter. Der Kunde bleibt Verantwortliche Stelle in Bezug auf alle Personenbezogenen Daten, die in Verbindung mit der Erbringung der hierin beschriebenen Services von TWIPLA verarbeitet werden. Einzelheiten sind in dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag (https://www.twipla.com/de/support/rechtliches-datenschutz-zertifikate/standardintegration/datenverarbeitungsvertrag-cookie-informationen; „AVV”) enthalten.
       
  12. Mängel

    Wenn und soweit der Vertrag als Werkvertrag oder Mietvertrag zu qualifizieren ist, hat der Kunde im Falle eines Mangels die gesetzlichen Rechte.

    Die Kostenlose Basisedition wird wie bestehend” (as is) mit bestimmten Ausfallzeiten zur Verfügung gestellt. TWIPLA verspricht keine spezifischen Service-Levels im Rahmen der Kostenlosen Basisedition. TWIPLA bemüht sich nach besten Kräften, die Ausfallzeiten bei Nutzung der Kostenlosen Basisedition zu minimieren. TWIPLA schließt jegliche Gewährleistung für die Kostenlose Basisedition aus und haftet nur für arglistig verschwiegene Mängel.
     
  13. Haftungsbeschränkung
     
    1. ​​Haftungsbeschränkung

      Die Haftung von TWIPLA für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie folgt beschränkt:
       
      1. Für jeden Schadensfall haftet TWIPLA bei Jahresabonnements bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens, den die Parteien auf maximal den Betrag des jährlichen Gebührenvolumens, bei Monatsabonnements bis zur Höhe der monatlichen Gebühr festsetzen.
         
      2. TWIPLA haftet nicht wegen leicht fahrlässiger Verletzung einer sonstigen anwendbaren Sorgfaltspflicht.
         
    2. Unbeschränkte Haftung

      Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eine zwingende gesetzliche Haftung und die Haftung für schuldhaft verursachte Personenschäden. Darüber hinaus gelten diese Haftungsbeschränkungen nicht, wenn und soweit TWIPLA eine besondere Garantie übernommen hat.
       
    3. Schadensminderung

      Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu ergreifen.
       
  14. Höhere Gewalt
     
    1. Fälle höherer Gewalt

      Keine der Parteien haftet der anderen Partei gegenüber für die Nichterfüllung (ganz oder teilweise) oder für Verzögerungen oder Ausfälle bei der Erfüllung, soweit diese Verzögerungen oder Ausfälle durch ein Ereignis höherer Gewalt verursacht werden, wobei es sich bei der höheren Gewalt um äußere, unvorhersehbare Ereignisse handelt, ein absolut unüberwindbares und unvermeidliches Ereignis wie ein Erdbeben, einen Vulkanausbruch, einen Sturm, einen Tsunami, eine Überschwemmung, ein Feuer, einen Taifun, eine Pandemie, einen Krieg, einen Terroranschlag oder eine Staatskrise, es sei denn, diese Katastrophen sind in dem Gebiet, in dem die Vertragspartei ihren Sitz hat, ein übliches Phänomen.
       
    2. Konsequenzen

      Solange ein Ereignis höherer Gewalt andauert, ist die betroffene Partei von der Haftung gegenüber der anderen Partei für die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen entbunden, und die vertraglichen Verpflichtungen beider Parteien werden so lange ausgesetzt, bis die Erfüllung wieder aufgenommen werden kann (vorausgesetzt, dass die betroffene Partei die Nichterfüllung oder Verzögerung nicht durch angemessene Vorkehrungen oder Maßnahmen hätte verhindern können). Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich zu benachrichtigen, sobald sie feststellt, dass sie infolge eines Ereignisses höherer Gewalt nicht in der Lage ist, eine nach diesem Vertrag zu erbringende Leistung zu erbringen.
       
    3. Kündigungsrecht

      Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als einen (1) zusammenhängenden Monat an, kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von vier (4) Wochen kündigen
       
  15. Rechtswahl und Gerichtsstand
     
    1. Rechtswahl

      Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht des Sitzstaates von TWIPLA unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Grundsätze und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
       
    2. Gerichtsstand

      Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, ist das zuständige Gericht am Sitz von TWIPLA.
       
  16. Sonstige Bestimmungen
     
    1. Ungültige Regelungen

      Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
       
    2. AGB des Kunden

      Allgemeine Geschäftsbedingungen, die vom Kunden als Teil eines Auftrags, einer Rechnung oder einer Bestellung gestellt werden, gelten nicht und werden hiermit von TWIPLA abgelehnt.
       
    3. Einsatz von Subunternehmern

      TWIPLA kann Subunternehmer mit der Erbringung der vertraglich vereinbarten Services beauftragen. In diesem Fall ist TWIPLA dafür verantwortlich, die ordnungsgemäße Leistung dieser Subunternehmer in Übereinstimmung mit den Servicebedingungen sicherzustellen. Bestimmungen im AVV bleiben davon unberührt.
       
    4. Einhaltung von Gesetzen

      Jede Partei erklärt, bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag alle anwendbaren Gesetze, Regeln und Vorschriften einzuhalten.

Stand: Juni 2024